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SPD in Spraitbach

Europäische Verteidigungsunion: Gut gemeint und schlecht gemacht?

Kreisverband

Der friedenspolitische Arbeitskreis des SPD-Kreisverbandes informierte sich bei seiner jüngsten Zusammenkunft in Wasseralfingen über den Stand der Europäischen Verteidigungsunion.

Die Idee, die der europäischen Verteidigungsunion zugrunde liegt, klingt zunächst gut. Beispielsweise müssen nicht alle Armeen jedes Landes alle Fähigkeiten vorhalten, sondern man kann stärker arbeitsteilig vorgehen. Oder die Idee, statt zig verschiedene Waffensysteme vorzuhalten sollten die EU-Staaten sich auf einige wenige, gemeinsam entwickelte und genutzte konzentrieren und dabei die Mittel effektiver einsetzen. Das klingt zunächst vernünftig. Aber schon hier werden die Widersprüche sichtbar. Wenn man mit Konzentration der Mittel eigentlich Einsparungen erzielen könnte, warum ist eine der 20 Bedingungen, zu der sich die Länder verpflichten müssen, die an der europäischen Verteidigungsunion teilnehmen, dass jedes Land jährlich seine Militärausgaben erhöht? Hinzu kommt, dass die EU für die nächste Finanzierungsperiode 13 Milliarden € in Rüstungs- Projekte stecken will. Mittel, die das EU-Parlament einmal billigt und dann keinerlei Mitsprache mehr darüber hat, für welche Projekte und Einsätze das Geld verwendet wird. Deutlich ist auch, dass ein großes Interesse der Rüstungsindustrie daran besteht, über europäische Projekte die Beschränkungen der deutschen Rüstungsexportkontrolle zu umgehen. Zusätzlich wird bei der EU ein 10,5 Milliarden € schwerer Fond mit dem verharmlosenden Namen „Europäische Friedensfazilität“ eingerichtet, der außerhalb des EU-Budgets (weil nach EU-Haushaltsrecht dafür keine Mittel genehmigt werden dürfen) Gelder für militärische Operationen zur Verfügung stellt. Dabei wird auch die Finanzierung von Milizen im Ausland und deren Bewaffnung möglich sein, wenn dies im Interesse der EU zu sein scheint. Das Operationsgebiet wird dabei mit „weltweit“ angegeben. Insgesamt ergibt sich ein Bild, nach dem die EU zunehmend ein militärisches Potential aufbaut, dessen parlamentarische Kontrolle mangelhaft ist und dessen Ziele unklar und nicht definiert sind. Immer wieder kommt es auch vor, dass EU-Mitglieder in weltweiten Konflikten auf verschiedenen Seiten stehen und gegensätzliche Interessen vertreten. So waren beispielsweise erst vor wenigen Wochen bei bewaffneten Auseinandersetzungen in Lybien die beiden EU-Staaten Italien und Frankreich auf je einer anderen Seite der sich bekämpfenden Truppen als Unterstützer in die Kämpfe verwickelt.

Der friedenspolitische Arbeitskreis hat sich vorgenommen, die weiteren Schritte bei der Verwirklichung der Europäischen Verteidigungsunion kritisch zu begleiten und die damit verbundenen Gefahren aufzuzeigen.

Breiten Raum nahm bei den Beratungen des friedenspolitischen Arbeitskrieses der SPD-Ostalb auch der im Oktober anstehende Beschluss des Bundestages zur Ausweitung des Einsatzgebietes der Bundeswehr im Nahen Osten auf den gesamten Irak ein. Nach kontroverser, engagierter Diskussion war man sich einig darin, dass ein solcher Einsatz ohne ein ausdrückliches UN-Mandat abzulehnen sei. Die bisher im kurdischen Nordirak durchgeführte Bundesehr-Mission soll jetzt auf den gesamten Irak ausgeweitet werden. Nachdem der Irak seit der Besatzung durch die USA im Jahre 2005 mit wechselndem Erfolg „militärisch stabilisiert“ wird und der Einsatz der Bundeswehr dort ebenfalls unter US-Kommando steht wurden große Bedenken angemeldet, dass militärische Strategien zur Stabilisierung dieses Landes erfolgreich sein können. Der mangelnde Erfolg militärischer Strategien zur Stabilisierung zeige sich auch am Beispiel Afghanistan. Nachdem die Verteidigungsministerin bei ihrem Besuch im Irak in der letzten Woche erst ein längerfristiges Engagement dort angekündigt hat steht zu befürchten, dass die Ergebnisse ähnlich fragwürdig sein werden. Der friedenspolitische Arbeitskreis wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen erneut mit der Lage im Krisengebiet des Nahen Osten beschäftigen.

 

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