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SPD in Spraitbach

Soziale Rechte in Europa auf hohem Niveau vereinheitlichen – Appell von SPD und DGB vor und nach der Europawahl

AG 60plus

Am 13. Mai begrüßte die AG 60+ der SPD im Ostalbkreis in Mögglingen Hans Lambacher als Referent zum Thema „EU als Sozialunion“. Die 1. Vors. Marga Elser nannte ihn durch seine frühere berufliche Tätigkeit als Mitarbeiter für den DGB-Landesvorstand und als langjähriges SPD-Mitglied geschätzter Referent in ganz Baden-Württemberg für das gewählte Thema besonders qualifiziert und begrüßte ihn ebenso wie die zahlreich erschienen SPD-Senioren herzlich. Nach 35 Jahren Arbeit in vielen Funktionen für den DGB-Landesbezirk mache Hans Lambacher jetzt mit ihr zusammen im SPD-Landesvorstand der AG 60+ engagiert mit, daher kenne sie ihn sehr gut und sei vielen Einladungen in seine Kreisgliederung gefolgt, jetzt komme er daher heute von Freudenstadt zu uns.

 

In einem historischen Rückblick zeigte er den Weg der EU von einer zunächst reinen Wirtschaftsgemeinschaft Kerneuropas zu einer zukünftigen viel größeren Sozialunion. Dabei gestand er ein, dass die EU eine Reihe von Fehlern gemacht habe, so sei das Tempo des Zusammenwachsens und der Vergrößerung viel zu hoch gewesen. Auch gegenwärtig habe die EU mit der Ukraine keine glückliche Hand, achte zu sehr auf die Interessen Amerikas. Die Ukraine solle nicht zu Kerneuropa gehören, sondern habe eine natürliche Brückenbauerfunktion mit Rußland. Hier wie dort bestimme die Korruption zu sehr die Gesellschaft, „wundert man sich, wie schnell Oligarchen reich werden konnten, ist das demokratische Defizit groß“. An diesen Problemen gelte es zunächst entschieden zu arbeiten.

 

Viel Kritik übte er auch an den bisherigen Verhandlungen der EU mit Kanada und der USA um ein gemeinsames Handels- und Investitionsabkommen. In einem solchen Freihandelsabkommen dürften die Standards der EU nicht aufgeweicht oder sogar abgeschafft werden, d. h. keine Einfuhr von gentechnisch verändertem Saatgut oder gar Lebensmitteln, kein Import von mit Chlor behandeltem Fleisch. Auch die kommunale Daseinsvorsorge sei – wie es auch in einer Resolution des SPD-Parteivorstands in Berlin heißt – gefährdet. D. h. die möglicherweise drohende Privatisierung von z. B. Wasserversorgung, Müllentsorgung, Kultur, Bildung und Gesundheit begünstige nur das Kapital und spalte die Gesellschaft. Statt solchem allzu liberalen Wirtschaften ohne vernünftige Rahmenbedingungen gelte es die Arbeitnehmerrechte in den USA zu stärken.

 

Hauptthema des Referats waren die Entwicklung der Arbeitnehmerrechte in der EU, die schrittweise Entwicklung von Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Stärkung bereits bestehender gesamteuropäischer Personalräte und Gewerkschaften. Dabei „gelte es zukünftig zu erkämpfen, dass wir den selben Tarif überall in Europa haben, die gleichen sozialen Standards gelten“. Auf die Berufsausbildung ging der Referent näher ein, verlangte überall in Europa die duale Ausbildung, wie sie vor allem in Deutschland gilt, einzuführen. In Südeuropa werde auch für den Beruf nur schulisch ausgebildet, die gleichzeitige Ausbildung im Betrieb verhindere Lerndefizite in der praktischen handwerklichen Arbeit und sichere auch eine größere Chance bei der Einstellung nach der Ausbildung. Hans Lambacher geißelte die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, die für etwa die Hälfte der Ausgebildeten auch an den Hochschulen gelte. Es sei kein guter Weg, dass in Spanien hervorragend ausgebildete Ingenieure, Wirtschaftswissenschaftler, Ärzte, Krankenschwestern und Erzieherinnen zunehmend in Deutschland Arbeit aufnehmen. Die Herkunftsländer hätten so einen doppelten Verlust, erst würden sie viel Geld in die Ausbildung der eigenen Jugend investieren, dann würden ihnen die gut ausgebildeten jungen Leute verloren gehen.

 

Besonders hart kritisierte der Vortragende die immer stärker verbreitete „Konti-Schicht“, bei der rund um die Uhr gearbeitet werde, um teure Maschinen besser auszulasten, weil diese nach fünf Jahren oft schon von der nächsten Maschinengeneration abgelöst werden.

 

In der anschließenden heftigen Diskussion gab es starke Kritik an der Berichterstattung der Presse. So kritisierte Karl Koschorreck den Leitkommentar von Rainer Wehaus S. 1 im Mantelteil der Stuttgarter Nachrichten vom 13. Mai als extrem konservativ und kapitalorientiert: „Nach unten – Deutschland muss seine Sozialleistungen senken“ ist dessen Titel. Als Grund wird dabei angegeben, dass zu viele Millionen Kindergeld für hier steuerpflichtige Saisonarbeiter, deren Kinder aber in Rumänien oder Bulgarien lebten, bezahlt werden müßten. Die Armutsflüchtigen aus dem Balkan sind der 2. Anlass im Fazit die „Reduzierung der Sozialleistungen, und zwar für alle“ (d. h. auch die Deutschen) zu verlangen – eine ungeheuerliche Reaktion auf ein Urteil des europäischen Gerichtshofs. Hans Riegers Beitrag wendete sich direkt an den Vortragenden: „Von der politischen Union Europas hast du nicht gesprochen, mit ihr fiele die harmonisierte Sozialunion wie ein reifer Apfel vom Baum“. SPD und ihre Europaabgeordneten sind für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa in der Zukunft, aber erst wenn die Stimmung in der Bevölkerung dafür entsprechend groß ist, kann deren Realisierung angegangen werden, war die mehrheitliche Meinung. Auf die Kritik von Wolfgang Klook „Wir sind nicht die Bankiers von Bulgarien, Griechenland und Portugal“ entgegnete Marga Elser: „die erfolgreiche Friedensaufgabe Europas ist wichtiger als Geld – das geht dahin.“

 

Im Schlusswort gab Hans Lambacher sein Einverständnis mit der Idee der politischen Union Europas: „wir sind alle dafür, aber noch eine ganze Latte von ihr entfernt, bis zu ihrer Verwirklichung sind noch viele Hausaufgaben zu machen“. Zu Deutschlands Rolle als Zahlmeister der Union kritisierte er, dass die Medien dazu ein falsches Bild erzeugten. Er verlangte, „dass das europäische Parlament in allen Entscheidungsfragen das letzte Wort haben müßte, nicht die Regierungschefs wie heute, erst dann könne die politische Union angegangen werden.“ Marga Elser dankte dem Gast „für seinen engagierten Vortrag für ein sozialeres Europa auf hohem, gemeinsamen Leistungsniveau“. Sie rief alle Bürger dazu auf, „zur Europawahl zu gehen, den Europagedanken auch nach der Wahl mitzunehmen.“

 

 

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